Ivette Riegel

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b-c SGB XI)

Seit 2015 erhält jeder Leistungsbezieher (Pflegestufe  1 bis 3 oder Versicherte ohne Pflegestufe aber mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz) neben den Sach- und Geldleistungen einen Erstattungsbetrag für Betreuungs- und Entlastungsleistungen.

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Die Betreuungs- und Entlastungsleistungen werden in zwei Stufen zur Verfügung gestellt:

  • Grundstufe: 104,- € pro Monat
  • Erhöhter Betrag: 208,- € pro Monat

Der Betrag der Grundstufe steht allen Pflegebedürftigen und Versicherten mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz zu; der erhöhte Betrag nur Versicherten mit in erhöhtem Maße eingeschränkter Altagskompetenz (s. Eingeschränkte Alltagskompetenz).

Die Leistungen stehen als Monatsbeträge (und nicht als Jahresbetrag) zur Verfügung. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass die Pflegepersonen kontinuierlich (also jeden Monat) entlastet werden und nicht nur einmal im Jahr. Nicht ausgeschöpfte Beträge können jedoch in den nachfolgenden Monaten eingesetzt werden, im Jahr nicht ausgeschöpfte Beträge können in das Folgehalbjahr des nächsten Kalenderjahres übertragen werden.

Leistung in Form der Kostenerstattung = keine direkte Abrechnung!
Die Betreuungsleistungen können formal nicht direkt vom Pflegedienst mit der Pflegekasse abgerechnet werden. Der Pflegedienst stellt die Rechnung dem Pflegebedürftigen/Versicherten, der diese Kosten dann von der Pflegekasse erstattet bekommt (Kostenerstattung).

Mit einer Abtretungserklärung kann der Pflegedienst allerdings die Leistung auch direkt mit den Pflegekassen abrechnen.

Folgende Leistungsarten können finanziert werden:

  1. Leistungen der Betreuung und hauswirtschaftlichen Versorgung durch Pflegedienste: Neben der bisher schon möglichen Betreuung von Versicherten/Pflegebedürftigen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz können Pflegedienste nun auch Betreuungsleistungen für alle Leistungsbezieher sowie auch Leistungen zur Hauswirtschaftlichen Versorgung erbringen. Es dürfen jedoch keine Leistungen der Grundpflege abgerechnet werden.
  2. Tages- oder Nachtpflege sowie Kurzzeitpflege (teilstationäre Pflege)
    Diese Leistungen stehen zwar auch als eigenständige Regelleistungen zur Verfügung, aber das Budget der Betreuungsleistung kann zusätzlich zur Finanzierung genutzt werden. Mit dem Budget können alle anfallenden Kosten der teilstationären Pflege finanziert werden, auch die Kosten für Unterkunft, Ernährung, Fahrtkosten sowie die Investitionskosten!
  3. Niederschwellige Betreuungsangebote, die nach Landesrecht über § 45c gefördert werden oder förderungsfähig sind.
    Dies sind Angebote, die im Regelfall durch Ehrenamtliche Mitarbeiter des Pflegedienstes (oder eigenständiger Dienste und Vereine) angeboten werden wie Gesprächsgruppen, Betreuungsgruppen und ähnliche Angebote.
  4. Niederschwellige Entlastungsleistungen, die nach Landesrecht über § 45c gefördert werden oder förderungsfähig sind.
    Dies sind Angebote durch ehrenamtliche Mitarbeiter des Pflegedienstes (oder eigenständiger Dienste und Vereine) oder von anderen Anbietern im Bereich "Haushaltsnaher Dienstleistungen" oder Alltags- und / oder Pflegebegleitung.
    Diese Leistungen können erst Mitte/Ende 2015 angeboten werden, da die notwendige Zulassungsverordnung und das Zulassungsverfahren in den einzelnen Bundesländern erst festgelegt werden müssen.

Eine Liste der Pflegedienste und Dienstleister mit Zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsangeboten nach § 45b sowie weitere niederschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote können über die zuständige Pflegekasse oder die örtlichen Beratungsstellen bezogen werden.

Im Regelfall erbringen alle Pflegedienste, die Leistungen der Pflegeversicherung erbringen, auch Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen.

Nach oben