Ivette Riegel

Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37 SGB XI)

Das Pflegegeld der Pflegeversicherung bildet die Alternative zur Pflegesachleistung durch Ambulante Pflegedienste.

"Pflegebedürftige können anstelle der häuslichen Pflegehilfe (= Pflegesachleistung) ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, daß der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld, dessen Umfang entsprechend, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in geeigneter Weise selbst sicherstellt."

Das Pflegegeld bekommt direkt der Pflegebedürftige. Er ist der Leistungsbezieher und kann mit dem Geld machen, 'was er will', voraussetzt: die Versorgung im (Zeit-) Umfang seiner Pflegestufe ist sicher gestellt!

Beispiel: Herr Meyer wird von seiner Tochter gepflegt. Er zahlt ihr das Pflegegeld nicht aus, seine Tochter pflegt ihn trotzdem. Aber zu Weihnachten schenkt er seiner Tochter ein sehr teures Geschenk.

Die Pflegeperson, also diejenige/derjenige der die Pflege ausführt, hat zwar kein Rechtsanspruch auf das Pflegegeld, sie muss aber auch nicht den Pflegebedürftigen pflegen. Daher ist es eigentlich normal, dass die Pflegepersonen auch das Pflegegeld erhalten. Oftmals wird beim Antrag zur Pflegegeldleistung schon das Konto der Pflegeperson angegeben. Dies ist soweit möglich, solange der Pflegebedürftige dies unterschrieben hat und nicht wieder ändert.

Der Pflegebedürftige ist gegenüber seiner Pflegekasse in der Verantwortung, seine Versorgung im Rahmen der Pflegestufe mit Hilfe des Pflegegeldes sicher zu stellen. Der Versorgungsumfang entspricht dem Zeitbedarf, den der MDK bei der Begutachtung festgestellt hat.

Beispiel: Herr Müller ist eingestuft nach Pflegestufe 1. Diese beginnt bei einer Grundpflegezeit von mindestens 46 Minuten und 'endet' bei 119 Minuten (ab 120 Minuten Grundpflege beginnt Pflegestufe 2). Sein Zeitaufwand lt. Einstufungsgutachten liegt bei 100 Minuten pro Tag, dazu kommen (mindestens) 45 Minuten Hauswirtschaftliche Versorgung. Diesen Versorgungsumfang hat er mit dem Pflegegeld der Pflegestufe 1 = 244 € sicher zu stellen.

Das Beispiel zeigt zweierlei:

  • Das Pflegegeld ist keine echte Vergütung oder Lohn, sondern lediglich ein "Dankeschön" für die Pflegeperson. In diesem Beispiel würde das einer Tagespauschale von ca. 7,87 € entsprechen, bei 2 Stunden und 25 Minuten Arbeit; dabei sind Zeiten für Betreuung wie Spazierengehen, gemeinsames Einkaufen, Gesellschaft leisten usw. noch garnicht berücksichtigt.
  • Unabhängig davon, ob mit dem Geld eine vollständige Versorgung zu "bezahlen" ist, ist der Versicherte/Pflegebedürftige verantwortlich für die vollständige Sicherstellung der Versorgung im Rahmen der Pflegeversicherung. Auch hier wird deutlich, dass die Leistungen der Pflegeversicherung gar nicht die Versorgung sicher stellen können, sondern nur 'mit helfen' im Sinne eines Zuschusses, der Rest bleibt der Eigenanteil.

Pflegegeldbeträge

Pflegestufe ohne eingeschränkte Alltagskompetenz mit eingeschränkter Alltagskompetenz
Pflegestufe "0" 0,- € 123,- €
Pflegestufe 1 244,- € 316,- €
Pflegestufe 2 458,- € 545,- €
Pflegestufe 3 728,- € 728,- €

Bedingung für den Bezug von Pflegegeld

Der alleinige Pflegegeldbezug ist gebunden an den Abruf von regelmäßigen Beratungsbesuchen:

  • ohne Pflegestufe, aber mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz: keine Abrufpflicht, nur freiwillig, siehe nächster Punkt!
  • bei Pflegestufe 1 und 2 zweimal im Jahr,
  • bei Pflegestufe 3 viermal im Jahr.

Versicherte, bei denen ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung nach § 45a (eingeschränkter Alltagskompetenz) festgestellt ist, sind berechtigt, den Beratungseinsatz innerhalb der obengenannten Zeiträume zweimal in Anspruch zu nehmen, d.h. sie können die Beratungsfrequenz freiwillig verdoppeln,

  • ohne Pflegestufe auf zweimal im Jahr
  • bei Pflegestufe 1 und 2 auf viermal im Jahr,
  • bei Pflegestufe 3 auf achtmal im Jahr.

Die Beratungsbesuche sind für die Pflegebedürftigen bzw. Versicherten immer kostenfrei, der Pflegedienst rechnet die Kosten direkt mit der Pflegekasse ab.

Laut Gesetzestext dient "die Beratung (dient) der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden." Die Pflegefachkräfte, die die Beratungsbesuche durchführen, sind Spezialisten in der Häuslichen Pflege und können sicherlich viele praktische Tipps und Veränderungsmöglichkeiten aufzeigen. Auch können sie prüfen, ob Pflegehilfsmittel die Pflege erleichtern können und dies den Pflegekassen mitteilen. Die Besuche sind auf jeden Fall eine Chance für die Pflegepersonen, auch einmal mit einem Aussenstehenden über die sicherlich nicht immer leichte Pflege und Versorgung zu reden. Gerade bei Pflegepersonen, die demente Pflegebedürftige betreuen, können diese (dann auch häufiger möglichen) Besuche eine weitere Entlastung darstellen.

Bei jedem Besuch wird ein Besuchsbericht erstellt, der mit Zustimmung des Pflegebedürftigen an die Pflegekasse geschickt wird. Darin wird u.a. festgehalten, ob es Bedarf für Pflegehilfsmittel gibt und dass die Pflege Zuhause sicher gestellt ist (oder nicht).

Nur wenn die Pflege sichergestellt ist, kann weiterhin alleiniges Pflegegeld bezogen werden. Versäumt der Pflegebedürftige, fristgerecht einen Beratungsbesuch abzurufen (und durch den Besuchsbericht nachzuweisen), wird die Pflegekasse ihn anschreiben und entsprechend auffordern. Kommt man dieser Aufforderung in der Frist nicht nach, kann das Pflegegeld gestoppt werden.

Wer führt die Beratungsbesuche durch?

Wer den Beratungsbesuch durchführen soll, kann der Pflegebedürftige selbst entscheiden. Durch die Pflegereform 2008 sind neue Beratergruppen dazu gekommen.

Bisher erfolgten die Beratungsbesuche allein durch

  • Pflegefachkräfte der Pflegedienste: Gemäß der Vereinbarung mit den Pflegekassen werden hierzu besonders qualifizierte Pflegefachkräfte eingesetzt. Oftmals kennen diese die Familien schon seit längerem, da in der Regel die gleichen Mitarbeiter eingesetzt werden. Meist erinnern die Pflegedienste selbst an den Folgetermin, so dass man keinen aus Versehen vergisst. Man kann dies ansonsten auch mit dem Pflegedienst vereinbaren.

Folgende neuen Gruppen dürfen nun auch Beratungsbesuche anbieten und durchführen:

  • Zugelassene Beratungsstellen für die Pflegeberatung: dies sind Beratungsstellen, die sich allein auf die Beratung spezialisiert haben, die aber kein Pflegedienst sind und auch keinerlei pflegerische Dienstleistungen anbieten.
  • Zugelassene Beratungsstellen für die Beratung bei Versicherten mit einem erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarf nach § 45a, jedoch ohne Pflegestufe: hier ist laut Gesetzesbegründung auch an Selbsthilfeverbände wie beispielsweise die Alzheimergesellschaft gedacht, die sich auf die Probleme gerade Dementer wie z.B. Alzheimerpatienten spezialisiert haben. So lange nur ein erheblicher Betreuungsbedarf, aber keine Pflegestufe vorliegt, können auch diese Beratungsstellen die Besuche durchführen.
  • Ausnahmsweise auch Pflegefachkräfte, die direkt im Auftrag der Pflegekassen die Besuche übernehmen: diese Ausnahmeregelung wird nur dort greifen, wo beispielsweise keine Pflegedienste aktiv sind, z.B. auf sehr kleinen Inseln wie der Hallig Hooge oder auch im Ausland (siehe Pflegegeld im Ausland)
  • Pflegeberater der Pflegekassen nach § 7a SGB XI: auch die Pflegeberater der Pflegekassen dürfen die Beratungsbesuche machen

Tipp: Das Angebot an möglichen Anbietern sollte man dahin gehend prüfen, wie viel praktische Erfahrung die Pflegefachkräfte mutmaßlich haben. Vermutlich sind hier die Mitarbeiter der Pflegedienste praxisorientierter, weil sie selbst auch immer wieder in der praktischen Pflege arbeiten. Auf diesem Wege würde man auch schon mal die evtl. in der Zukunft zu beauftragenden Pflegedienste kennenlernen. Wenn es mehr um organisatorische oder formale Fragen geht, können auch die Pflegeberater der Pflegekassen hilfreich sein.

Besonderheiten

Das Pflegegeld wird bei Beginn anteilig pro Tag ausgezahlt, wenn der Anspruch im laufenden Monat beginnt. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats gezahlt, in dem der Pflegebedürftige verstirbt. Es wird am ersten und letzten Tag der Kurzzeitpflege bezahlt, nicht jedoch während der Kurzzeitpflege.

Das Pflegegeld wird auch in den ersten vier Wochen eines Krankenhausaufenthaltes oder einer stationären Rehabilitationsmaßnahme weiter gezahlt.

Das Pflegegeld wird bei einem vorrübergehenden Auslandsaufenthalt von bis zu 6 Wochen weiter gezahlt (§ 34 SGB XI).

Pflegegeld (aber nicht Sachleistung) kann auch dauerhaft im Ausland bezogen werden, soweit es sich um Mitgliedsländer des Europäischen Wirtschaftsraums (alle europäischen Staaten, nicht Staaten des ehemaligen Jugoslawien) sowie die Schweiz handelt.

Weitere Leistungen für Pflegepersonen

Neben dem eigentlichen Pflegegeld haben die Pflegepersonen auch Anspruch auf ergänzende Leistungen wie:

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