Ivette Riegel

Soziale Absicherung der Pflegepersonen (§ 44 SGB XI)

Die (ehrenamtlichen) Pflegepersonen bilden den 'größten Pflegedienst in Deutschland', auch weil sie sich viel Zeit für die Versorgung der Pflegebedürftigen nehmen. In dieser Zeit können sie allerdings selbst kaum für ihre eigene soziale Absicherung, vor allem die Alterssicherung = Rente sorgen. So konnte es vor Einführung der Pflegeversicherung sein, dass die eigene Tochter zwar jahrelang ihren Vater gepflegt hatte, deswegen aber im Alter nur eine deutlich geringere Rente bekam als andere, die während der Zeit arbeiten gehen konnten. Diese Lücke schließt die Pflegeversicherung - zumindest anteilig - mit Leistungen zur sozialen Sicherung für Pflegepersonen.

  • Es sind alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen pflegen und/oder hauswirtschaftlich versorgen (unabhängig davon, wie viel Stunden es in der Woche oder im Monat sind) in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert.

Pflegepersonen, die mindestens 14 Stunden in der Woche einen oder mehrere Pflegebedürftige pflegen und/oder hauswirtschaftlich versorgen, dabei aber nicht mehr als 30 Stunden sozialversicherungspflichtig arbeiten, können 

  • Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt bekommen und,
  • bei der beruflichen Weiterbildung nach SGB III gefördert werden.

Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung

Die Gesetzliche Unfallversicherung gilt laut § 2, Punkt 17 SGB VII für folgende Gruppe:

"Pflegepersonen im Sinne des § 19 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 des Elften Buches; die  versicherte Tätigkeit umfaßt Pflegetätigkeiten im Bereich der Körperpflege und - soweit diese Tätigkeiten überwiegend Pflegebedürftigen zugute kommen - Pflegetätigkeiten in den Bereichen der Ernährung, der Mobilität sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 14 Abs. 4 des Elften Buches)".

Zwar steht im Gesetzestext der Pflegeversicherung unter § 19 SGB XI noch, dass auch für den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung eine Pflegezeit von mindestens 14 Stunden die Woche vorliegen muss. Die Gesetzliche Unfallversicherung stellt in ihrem Faltblatt "Gesetzliche Unfallversicherung für häusliche Pflegepersonen" allerdings dar, dass alle Pflegepersonen im oben genannten Sinne unter ihren Schutz fallen, dabei kommt es nicht auf den zeitlichen Umfang der Pflegetätigkeit an (s.o. Bedingungen). Damit sind dann auch Pflegepersonen versichert, die nicht Anspruch auf die anderen Leistungen nach § 44 SGB XI (Rentenversicherung, Arbeitsförderung) haben.

Da Versicherte ohne Pflegestufe aber mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz nun auch Pflegegeld erhalten, stellt sich die Frage, ob Personen, die diese Gruppe versorgt, auch Unfallversichert sind. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Personen, die "wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig sind". Und hier sind die Pflegepersonen aufgeführt. Also sind auch P(flegep)ersonen, die Versicherte ohne Pflegestufe aber mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz pflegen, im Rahmen der Gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert.

So ist beispielweise die Nachbarin, die einmal in der Woche für den Pflegebedürftigen einkauft, bei dieser Tätigkeit gesetzlich unfallversichert: so wäre dann beispielsweise ein Unfall auf dem Weg zum Bäcker ein 'Arbeitsunfall'. Wichtig ist nur, dass diese Pflegeperson spätestens bei der Behandlung durch einen Arzt oder im Krankenhaus darauf hinweist, dass sie für einen Pflegebedürftigen tätig war. Hilfreich wäre es, wenn auch Pflegepersonen mit sehr niedrigen wöchentlichen oder monatlichen Stunden bei den Pflegekassen bzw. bei der Begutachtung als Pflegepersonen angegeben werden. Das hat keinerlei negative, sondern allein positive Auswirkungen.

Bedingung für weitere Sozialleistungen:

    • Versorgung von mindestens 14 Stunden Pflege pro Woche

    Der wöchentliche Zeitaufwand an Pflege, den eine oder mehrere Pflegepersonen erbringen, wird im Rahmen der Einstufungsbegutachtung durch den Gutachter erhoben. Der Gutachter hat zunächst den Versorgungsumfang abzufragen (1.4 des Formulargutachtens), um dann nach der eigenen Erhebung zu beurteilen, ob die gemachten Angaben plausibel sind. Er hat dies insbesondere dann zu (über-)prüfen, wenn gleichzeitig Pflegesachleistungen durch den Pflegedienst erbracht werden. Dabei schließt ein Sachleistungsbezug keineswegs aus, dass die Pflegeperson mehr als 14 Stunden in der Woche pflegt. Die Pflege umfasst dabei die grundpflegerischen als auch hauswirtschaftlichen Tätigkeiten, die im Rahmen der Einstufung/Begutachtung relevant sind (s. Pflegetagebuch). Leistungen der allgemeinen Betreuung und Beaufsichtigung werden hier nicht berücksichtigt.

    Zeit für Pflegepersonen

    Die tabellarische Aufstellung der Einstufungszeiten zeigt, dass die Zeitspannen innerhalb der Pflegestufen sehr groß sind und somit auch bei Ausschöpfung der Pflegesachleistungen ggfls. mehr als 14 Stunden pro Woche Pflegezeit für die Pflegeperson 'übrig' bleiben kann.

    Zeitbedarf nach Pflegestufen Versorgungszeit von Versorgungszeit bis
    Pflegestufe 1 91 Minuten 179 Minuten
    Pflegestufe 2 180 Minuten 299 Minuten
    Pflegestufe 3 300 Minuten  

    Beispiel:

    Ein Pflegedienst versorgt Herrn Meyer (Pflegestufe 1) einmal am Tag. Für (rechnerisch) 14,80 ? pro Tag kann der Pflegedienst (ungefähr und sehr großzügig gerechnet) 30 Minuten bleiben. Da Herr Meyer lt. Einstufungs-Gutachten einen Zeitbedarf in der Grundpflege von 100 Minuten sowie 60 Minuten Hauswirtschaft hat, bleiben pro Tag für die Pflegeperson noch 130 Minuten. Das wären pro Woche (7 Tage) 15,2 Std.!

    Es sollte daher in jedem Fall überprüft werden, ob die Pflegeperson die Grenze der mindestens 14 Stunden pro Woche erreicht.

    • Nicht mehr als 30 Stunden erwerbstätig arbeiten

    Der Gesetzgeber hat die zweite Grenze der maximal 30 Stunden allein mit Kostengründen begründet. Man geht davon aus, dass Pflegepersonen, die noch mehr als 30 Stunden berufstätig sind, aufgrund ihrer Berufstätigkeit ausreichend sozial abgesichert sind und daher keine weiteren Rentenansprüche benötigen. 

    Auch Pflegepersonen, die bereits selbst im Rentenbezug sind (z.B. die Ehefrau) können die eigene Rente dann nicht mehr durch die Pflegetätigkeit verbessern.

    Leistungen zur Rentenversicherung

    Die Pflegeversicherung zahlt die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Abhängigkeit von der Wochenpflegezeit und der Pflegestufe. Es werden je nach Pflegestufe und Zeitaufwand unterschiedliche hohe Rentenansprüche erworben:

    • Pflegestufe 1: 14 Stunden
    • Pflegestufe 2: 14 und 21 Stunden
    • Pflegestufe 3: 14, 21 und 28 Stunden

    Die sich daraus ergebenden Rentenzahlungen und die damit verbundenen Rentenansprüche finden Sie in der Broschüre "Rente für Pflegepersonen" der Deutschen Rentenversicherung.

    Leistungen der Arbeitsförderung nach SGB III

    Die 'Arbeit' der Pflegepersonen wird auch im Rahmen der Arbeitsförderung (Fort- und Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit) anerkannt und begründet vergleichbare Ansprüche, als wenn die Pflegeperson gearbeitet hätte.

    Die Pflegepersonen werden als Berufsrückkehrer (§ 20 SGB III) den Eltern gleichgestellt, die nach der Kinderbetreuung wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen. Hinweise zu den Leistungen finden Sie in den Broschüren: "Zurück in den Beruf" sowie "Frauen und Beruf".

    Unter Umständen kann auch die freiwillige Weiterführung der Arbeitslosenversicherung während der Unterbrechung für die Pflege sinnvoll sein. Nähere Informationen finden Sie in der Broschüre "Freiwillige Weiterversicherung".

    Über alle Fragen der Arbeitsförderung sowie der Berufsrückkehr berät Sie die örtliche Agentur für Arbeit.

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